Rechenschaftsberichten politischer parteien

2019-12-10 00:58

Das Parteiengesetz regelt, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Hhe sie staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten. Mastab fr die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei beiDie Berichtspflicht des Prsidenten des Deutschen Bundestages ber die der Parteien besteht ab (vgl. Gesetz zur nderung des Parteiengesetzes vom, BGBl. I rechenschaftsberichten politischer parteien

Rechenschaftsbericht ist ein regelmiger Bericht ber einen festgelegten vergangenen Zeitraum (meist ein Kalenderoder Geschftsjahr), den ein Wirtschaftssubjekt ber seine Ttigkeit und insbesondere ber bestimmte finanzielle und andere Vorgnge sowie die aktuelle Ertragslage gem rechtlicher Vorschriften Rechenschaft ablegen muss.

Bekanntmachung von 1983 der politischen Parteien Gem 23 Abs. 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1984 (BGBl. I S. 242) gebe ich die 1983 der politischen Parteien bekannt, denen Verlngerung der dip21. bundestag. derechenschaftsberichten politischer parteien Bekanntmachung von politischer Parteien fr das Kalenderjahr 2013 (1. Teil Bundestagsparteien) Gem 23 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden die der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fr das Rechnungsjahr 2013 als Bundestagsdrucksache verteilt.

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